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Farid Müller (GRNE)

Der 52 jährige Politiker ist in Kairo geboren und bereits mit zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Nach seinem Betriebswirtschaftsstudium in Bremen ist er nach Hamburg gezogen und konnte parallel zum Zivildienst ein Abendstudium im Bereich Kommunikation und Marketing machen. Anschließend fand er seinen Traumjob beim Stadtmagazin tango“. Heute arbeitet er für das Musik und Kunstfestival Unten am havn Copenhagen meets Hamburg“. Politisch hatte Farid Müller die Idee der Hamburger Ehe“, die zum Durchbruch für das Lebenspartnerschaftsgesetz auf Bundesebene wurde. Er engagiert sich seit Jahren für gleiche Bürgerrechte von Lesben und Schwulen.

Für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 können erstmalig die Hamburger Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Welchen Effekt könnte diese Veränderung des Wahlrechts mit sich bringen? Wie stellt sich Ihre Partei der Aufgabe, auch jugendliche Wähler zu überzeugen?

FM: Naja, das Wahlalter ist auf unseren Vorschlag hin auf 16 gesenkt worden. Deshalb haben wir viele Junge auf die Landesliste gewählt und so auch ein Personalangebot für die Jungwähler geschaffen. Die 16 und 17 Jährigen stellen immerhin 2% der Hamburger Wähler da. Jede der 5 Stimmen kann entscheiden, ob eine Mehrheit für die Alleinregierung der SPD zustande kommt oder nicht.

Der Stillstand für die Gleichberechtigung, was die Rechte für Homosexuelle angeht, ist auf Bundesebene durch den Koalitionsvertrag von SPD und CDU besiegelt worden. Doch Hamburg gilt stets als Vorreiter für offene, tolerante und homofreundliche Politik. Welche Themen in Bezug auf die Gleichberechtigung von Homosexuellen stehen mit Ihrer Partei in der nächsten Bürgerschaftsperiode in Hamburg auf der Agenda?

FM: Mit der alleinregierenden SPD haben wir vier verlorene Jahre für uns Schwule, Lesben und Transgender erlebt. Sie betreibt sogar regelrechtes Queerwashing“, viele warme Worte, aber kaum konkrete Verbesserungen. Das will ich mit den Grünen wieder ändern. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan gegen Homophobie, den wir gemeinsam mit der Community entwickeln wollen. Schwerpunkt sollte meiner Meinung nach mehr Prävention in den Schulen sein. Aber auch der jüngste Erfolg der Community und mein Engagement für eine Polizei, die uns mehr schützt und endlich das hohe Dunkelfeld der Gewalt gegen uns aufdeckt, muss nach der Wahl gesichert und ausgebaut werden.

Die Flüchtlings und Zuwanderungspolitik ist ein loderndes Thema in ganz Deutschland und Europa. Auch Hamburg kann sich dem nicht entziehen. Deutschland ist das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt und auch viele Flüchtlinge erwarten sich Hilfe in unserer Stadt. nicht durch viel zu große Flüchtlingssiedlungen gefährden. Ich würde mir einfach von der SPD mehr Herz für die Bürgerkriegsflüchtlinge und auch für lesbische oder schwule Asylsuchende aus unserer Partnerstadt St. Petersburg wünschen. Das vermisse ich sehr, die SPD guckt immer ängstlich nach rechts, ob die Wähler da uns Politiker nicht abstrafen. rgerlicherweise, werden rechte Parteien wie die AfD dadurch erst stark gemacht.

Nach dem Sieg der SPD mit 48,
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2% im Jahr 2011liegen die Roten bei Meinungsumfragen zwar deutlich hinter ihrem Ergebnis, aber dennoch könnte die SPD stärkste Kraft werden. Die Grünen könnten Koalitionspartner in Hamburg werden und somit mitregieren. Geht der Weg der Grünen weiter nach oben? Welches Ergebnis erhofft sich die Partei?

FM: Ich wünsche mir, dass nicht wieder eine Partei (also eigentlich nur Olaf Scholz) Hamburg allein regiert, das ist nie gut für unsere Demokratie. Ich bin der festen berzeugung, dass gerade wir Schwulen, Lesben und Transgender von einer Grünen Senatsbeteiligung profitieren würden, das haben Die Grünen in den letzten Jahren immer wieder bewiesen.

Wenn man Umfragen trauen kann, dann wird die Alternative für Deutschland“ in die Bürgerschaft in Hamburg einziehen. Kann diese Partei eine Bereicherung sein und deutet sich ein längerfristiger Wählerzulauf an? Welche Gefahren kann die AfD für die Politik in Hamburg und Deutschland haben?

FM: Naja, die homofeindliche Partei kann auf keinen Fall eine Bereicherung für die Hamburger Politik sein. Ich kann mich noch gut an Schill erinnern; wenn die in die Bürgerschaft gewählt werden, dann weht uns ein kalter Wind entgegen. Auch hier kann sich nur ein Rot Grüner Senat standhaft dieser Stimmung entgegenstellen.

Die Wahlbeteiligung lag 2011 mit 57,3% noch deutlich unter dem bislang schlechtesten Ergebnis von 2008. Wie können sich die Parteien dieser Wahlverweigerung annehmen? Ist die Politik zu bürgerfern oder handelt sich hier um eine schlichte Faulheit der Wählerinnen und Wähler? Die SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi will schwedische Verhältnisse in Deutschland und die Wahlwochen einführen. Ist das eine Lösung?

FM: Wir müssen einfach wieder deutlich machen, was es auf Landesebene zu entscheiden gibt. Hier in Hamburg brauchen wir ein Signal an die SPD, dass sich Nichtstun für unsere Bürgerrechte wie in der Großen Koalition bei Wahlen nicht auszahltMit uns Grünen wird es einen entschiedenen Kampf gegen AIDS, mehr Geld für die schwul lesbisch trans Treffpunkte und eine uns schützende Polizei geben.

Welches Thema hat für Sie besondere Brisanz im Wahlkampf und warum sollte der Wähler/die Wählerin gerade Sie und Ihre Partei für Hamburg wählen?

FM: Für uns Grüne steht der Kampf für eine bessere Klimapolitik ganz oben auf der Agenda. Das heißt konkret, wir setzen auf bessere und breitere Fahrradwege und streifen, auf ein moderne Stadtbahn und mehr Carsharing. Und wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum auch gerade für Studierende und Jüngere schaffen und dabei nicht vergessen,
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dass Hamburg eine grüne Stadt bleibt. Beim Thema Uni wollen wir die Kürzungen und den Studienplatzabbau nicht hinnehmen und einfach mehr in Bildung investieren. Das bringt Hamburg nach vorn und nicht nur green und queerwashing la SPD. (sr)